Alle wichtigen Immobilien-News auf einen Blick



KW 13/20

Entwurf zur WEG-Reform passiert Bundeskabinett

Am Dienstag beschloss die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des WEG. Dieser enthält Vorschläge zur effizienteren Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen. Bei den baulichen Veränderungen wurden gegenüber dem Referentenentwurf im Januar verschiedene Änderungen vorgenommen. So wurde beispielsweise die Aufzählung der privilegierten Maßnahmen überarbeitet.


Der Gesetzesentwurf enthält auch einen Anspruch interessierter Wohnungseigentümer am Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, an barrierereduzierenden Aus- und Umbauten, an Maßnahmen des Einbruchschutzes sowie am Glasfaseranschluss, auf eigene Kosten. Ein Großteil dieser Ansprüche gilt – ebenfalls auf eigene Kosten – auch für Mieter.


Weitere Kernpunkte des Gesetzesentwurfs sind Vorschläge für eine bessere Nutzung der Digitalisierung, für eine effektivere Gestaltung von Entscheidungsprozessen sowie für mehr Transparenz in Wohnungseigentümergemeinschaften.

Im Entwurf fehlen jedoch Vorschriften zur fachlichen Qualifikation der Verwalter. Der BVI sieht hier die dringende Notwendigkeit eines gesetzlichen Sachkundenachweises. Auch die geplante Verlängerung der Frist zur Einberufung von Eigentümerversammlungen von zwei auf vier Wochen wird vom BVI kritisch gesehen.


Der Gesetzesentwurf geht nun zur Stellungnahme an den Bundesrat. Experten rechnen mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Sommer. Der vollständige Regierungsentwurf ist hier abrufbar: www.bmjv.de



KW 13/20

BVI fordert Schutz auch für Vermieter

Die Bundesregierung hat einen Kündigungsschutz für Mieter erlassen, die aufgrund der Corona-Krise keine Miete zahlen können. Ohne Schutzschirm für Vermieter kann dies zur Existenzbedrohung für Eigentümer werden.


Die Ausbreitung von Covid-19 verändert fast alle Bereiche des Lebens – so auch die Immobilienwirtschaft. Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht begleichen können, sollen nun vor einer Kündigung geschützt werden. Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. begrüßt das am Montag verabschiedete Hilfspaket. „Niemand soll aufgrund der Corona-Krise seine Wohnung verlieren“, betont Thomas Meier, Präsident des BVI. „Der drohende Verlust der Wohnung betrifft jedoch nicht nur Mieter, sondern auch Vermieter, die nach wie vor Betriebs- und Instandhaltungskosten für ihre Objekte begleichen müssen. Wir fordern daher auch für Vermieter Kredite bzw. Refinanzierungsmöglichkeiten, mindestens im selben Umfang wie für Mieter.“


Dominoeffekt zu erwarten
Nach aktuellem Stand werden Vermieter dazu gezwungen, ihren Mietern einen Kredit in Höhe von bis zu drei Monatsmieten zu gewähren. Dieser Mietausfall muss jedoch ebenso vom Staat unter einen Schutzschirm gestellt werden. „Kosten für den Gebäudebetrieb, wie Warmwasser, Heizung und Müll, sowie die meisten Instandhaltungskosten lassen sich nicht aufschieben. Ohne entsprechende Kredite für Vermieter entsteht eine Liquiditätslücke und wir erwarten einen Dominoeffekt: Vermieter können aufgrund der Mietausfälle ihre Bankkredite nicht begleichen. Dies kann die nächste Bankenkrise mit auslösen“, so Meier.

Zudem kritisiert der BVI, dass Vermieter nachweisen müssen, wenn ihre Mieter wirtschaftlich zur Mietzahlung in der Lage wären. Thomas Meier dazu: „Vermieter haben keinen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mieter. Darum sollte es in der Pflicht des Mieters liegen, den Nachweis für einen Corona-bedingten Ausfall der Miete zu erbringen.“


BVI fordert Stundung der Grundsteuer
Vereinzelt haben sich Städte und Gemeinden bereits zur zinslosen Stundung der Grundsteuer bereit erklärt. Der BVI begrüßt diese Erleichterung für Grundbesitzer und fordert diese auf Bundesebene. „Mit der Stundung der Grundsteuer kann der finanzielle Schock der Corona-Krise für die Immobilienwirtschaft zumindest im kleinen Rahmen abgefedert werden. Dies darf jedoch nur eine von vielen Maßnahmen in einem großen Wohn-Schutzschirm für Mieter und Vermieter sein, um die Funktionsfähigkeit des Wohnungsmarktes aufrecht zu erhalten“, so Meier abschließend.